Liebe Barnimer,
nachfolgend der Beschlussantrag „Keine finanzielle Förderung von Feinden der Demokratie und von Extremisten“ Ihrer Fraktion AfD-Der Flügel im Kreistag Barnim.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, dass nur die politischen Initiativen und Vereine aus Mitteln des
Landkreises Barnim gefördert werden, die sich schriftlich zur Demokratie und zu unserem
Grundgesetz bekennen.
Begründung:
Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass keine Finanzierung von Feinden der Demokratie und von
Extremisten, wie zum Beispiel des Verbandes „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“
oder dem Verein „Die Rote Hilfe e. V.“ stattfindet.
Alle Anfragen und Beschlussanträge unter:
www.afdbarnim.de/unsere-kreistagsfraktion
Aktiv für den Barnim und seine Menschen – Ihre Fraktion AfD-Der Flügel.
Marcel Donsch,
Fraktionsvorsitzender