Sehr geehrte Medienvertreter, liebe Barnimer,
im Namen der Kreistagsfraktion AfD-Die Konservativen und der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Panketal, möchte ich Ihnen nachfolgende, gemeinsame Einlassung zum gestern verabschiedeten Notlagengesetz mitteilen.
Einlassung:
Beide AfD-Fraktionen begrüßen die Verabschiedung des Notlagengesetzes durch den brandenburgischen Landtag, welches den Kommunalparlamenten ermöglicht, online zu tagen.
Deutschland befindet sich, aufgrund des hochansteckenden und für einige Personengruppen auch sehr gefährlichen Coronavirus, in einer nie dagewesenen Extremsituation.
Um Kontakte und damit eine weitere Verbreitung des Virus auch in den regionalen Parlamenten Brandenburgs weitgehend zu reduzieren, regelt das gestern verabschiedete Notlagengesetz, das Beschlüsse ab dem kommenden Montag auch per Videokonferenz gefasst werden können.
Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet.
Der Hintergrund des Notlagengesetzes ist der, dass viele Sitzungen von Kommunalparlamenten abgesagt wurden oder beschlussunfähig waren, da wegen der Beschränkungen zu wenige Abgeordnete/ Vertreter kommen konnten.
Mit der Verabschiedung des zeitlich begrenzten Notlagengesetzes, wird daher die Arbeits-/ Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente wiederhergestellt.
Ferner erhalten mit dem Notlagengesetz die Kommunen jetzt nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern es wird auch das gesundheitliche Risiko für Mandatsträger/-innen minimiert.
Für die Fraktionen und mit freundlichen Grüßen:
gez. Marcel Donsch,
Fraktionsvorsitzender