Liebe Barnimer,
nachfolgend die Anfrage „Initiative BürgerInnenAsyl“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.
Anfrage:
Bekanntermaßen versteckt im Landkreis Barnim eine dem Anschein nach als „Bürgerinitiative“ getarnte Vereinigung mit dem Namen „Initiative BürgerInnenAsyl“ sogenannte Flüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten.
Abgesehen von dem Fakt, dass es ein Skandal ist, dass sich Ausländer dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten können, stellt die Fraktion AfD-Die Konservativen folgende Fragen:
- Erhält die Initiative „BürgerInnenAsyl“, die versucht, illegale Ausländer dem Zugriff des Staates zu entziehen, durch den Landkreis Barnim Fördergelder? Wenn ja, seit wann und wie hoch ist die Gesamtsumme?
- Hatte oder hat die Initiative „BürgerInnenAsyl“ einen Antrag auf Förderung durch den Landkreis Barnim gestellt? Wenn ja, wie wurde dieser beschieden und wie soll die Förderung im Detail aussehen?
- Ist dem Landrat bekannt, ob sich Kreistagsabgeordnete in der Initiative „BürgerInnenAsyl“ engagieren oder dort Mitglied sind? Wenn ja, bitten wir um Nennung der betreffenden Kreistagsabgeordneten.
- Können Organisationen, von denen bekannt ist, dass sie Straftaten begehen oder begangen haben, Fördergelder beim Landkreis Barnim beantragen?
- Können ausgereichte Fördergelder des Landkreises Barnim an Organisationen, die Straftaten begangen haben, zurückgefordert werden?
Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:
gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender