Liebe Panketaler,
mit Bestürzung erfuhren wir, dass sich in unserer Gemeinde eine neue Initiativgruppe namens „Sicherer Hafen Panketal“ gegründet hat. Ziel dieser Gruppe ist es, Panketal zu einem „Sicheren Hafen“ für „Geflüchtete“ zu erklären. Für alle „geflüchteten Menschen“ wird – unabhängig von ihrem Fluchtweg und Status – ein gutes und sicheres Leben in unserer Gemeinde Panketal gefordert. Gemeint sind hiermit also nicht nur Menschen, für die das Asylrecht greift, sondern auch Wirtschaftsmigranten, die – ohne anerkannten Fluchtgrund – auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Hier in Panketal, so die Ansicht der Initiativgruppe, sollen sie dieses finden.
Die Initiativgruppe „Sicherer Hafen“ verlangt wörtlich, dass „alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommen zur Verfügung gestellt werden sollen“. Raten Sie mal, liebe Panketaler, wer das bezahlen darf? Richtig, der Steuerzahler – also Sie!
Aktuell geht es der Initiativgruppe um das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, das kürzlich von seinen eigenen Bewohnern abgebrannt wurde. Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung, mit der die Initiatoren Druck auf den Bürgermeister und die Gemeindevertretung ausüben wollen. Wir als AfD-Fraktion lehnen den hier verfolgten Ansatz entschieden ab! Wir verweigern uns der emotionalen und moralischen Erpressung, bei der durch bewusst erzeugte dramatische Bilder Druck ausgeübt wird. Wir empfehlen Ihnen, die ausliegenden Listen nicht zu unterschreiben und begründen diese Empfehlung wie folgt:
- Brandstiftung und mutwillige Zerstörung dürfen nicht mit einem „Freifahrtschein“ in das deutsche Sozialsystem belohnt werden.
- Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria käme einer Aufforderung zu weiteren Brandstiftungen gleich. Auf Samos brennt bereits das nächste Aufnahmelager, was diesen Punkt veranschaulicht.
- Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria wäre ein fatales Signal an die Türkei und die Millionen Flüchtlinge, die dort auf eine Weiterreise nach Europa hoffen. Erdogan hat mittels der „Migrationswaffe“ schon mehrfach eine Drohkulisse an den Außengrenzen der EU aufgebaut. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria könnte Erdogan veranlassen, erneut unzählige Menschen Richtung EU zu schicken, da sich Deutschland „offen“ zeigt.
- Die behauptete Entlastung der Flüchtlingslager in Griechenland würde nicht stattfinden. Im Gegenteil, die Sogwirkung würde sich durch eine erneute Aufnahme von Flüchtlingen verstärken. Die Millionen von Menschen, die darauf warten, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen, füllen die Flüchtlingslager sofort wieder auf.
- Griechenland selbst warnt, nach den Erfahrungen von 2015, eindringlich vor einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria, da diese zu unkontrollierbaren Flüchtlingsbewegungen auf dem griechischen Festland und in weiteren Transitländern führen würde.
- Deutschland trägt noch immer schwer an den Folgen der Flüchtlingsflut von 2015. Durch die 1,5 Millionen Menschen, die damals zu uns kamen, wurden unserem Land und unserem Sozialsystem unglaubliche Belastungen aufgebürdet.
- Die deutsche Regierung verstößt seit 2015 fortwährend gegen geltendes Recht. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria würde diese Herrschaft des Unrechts weiter zementieren. Gemäß der sogenannten Drittstaatenregelung (Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 2) können Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, kein politisches Asyl in Anspruch nehmen. Deutschland ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben! Weiterhin wird fortwährend gegen die Dublin-III-Verordnung verstoßen, wonach politisches Asyl in dem Land zu beantragen ist, in dem die EU erstmalig betreten wird. Einen „Sicheren Hafen“ haben asylsuchende Menschen somit bereits in Griechenland!
- Obwohl die deutsche Regierung gegen das Grundgesetz und EU-Verordnungen verstößt, stellt sie sich im Zusammenhang mit den Ereignissen in Moria einmal mehr als „moralische Instanz“ dar, die anderen EU-Ländern ihren eigenen Irrweg aufzwingen will. Moria scheint einmal mehr dafür genutzt zu werden, anderen EU-Ländern und am besten der ganzen Welt die vermeintliche moralische Überlegenheit Deutschlands demonstrieren zu wollen.
Liebe Panketaler, wir fragen Sie: Wollen Sie wirklich Brandstifter und gewalttätige Migranten, die bspw. die Feuerwehr in Moria tagelang an den Löscharbeiten hinderten, als Ihre neuen Nachbarn? Wollen Sie wirklich das „Rundum-Sorglos-Paket“ für Menschen zur Verfügung stellen, die bereits in einem sicheren Drittstaat (Griechenland) versorgt waren, aber auf der Suche nach hohen Transferleistungen in unser Land kommen und von einem Solidarsystem profitieren können, für das sie nichts geleistet haben?
Panketal soll für die hiesigen Menschen ein sicherer und lebenswerter Ort sein. Wir als AfD wollen, dass Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Überfüllte Flüchtlingslager wie in Moria wünscht sich niemand. Dennoch warnen wir davor, sich durch die Bilder des brennenden Lagers emotional und moralisch erpressen zu lassen. Eine Aufnahme der Flüchtlinge von Moria würde, wie dargelegt, eine unheilvolle Kettenreaktion in Gang setzen und Unrecht bekräftigen. Die AfD-Fraktion sagt deshalb ganz klar: Die Lösung für Moria liegt nicht in Deutschland und nicht in Panketal!
Für die AfD-Fraktion Panketal:
Ihr
Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender