Liebe Barnimer,
nachfolgend der aktuelle Beschlussantrag „Lockdown im Barnim beenden! – Verbot der Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe schnellstmöglich aufheben“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
- das Verbot der Erwerbstätigkeit für die Branche des Gastgewerbes (Gastronomie und Beherbergung) aufzuheben, wenn die Betroffenen auf der erprobten Basis des Jahres 2020 Hygienekonzepte vorlegen.
- sich auf Bundes- und Landesebene für die Aufhebung des Verbots der Erwerbstätigkeit für die Branche des Gastgewerbes (Gastronomie und Beherbergung) zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzusetzen.
Begründung:
In ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2021 schreiben die IHKs in Brandenburg:
„Die anstehende Verschärfung des Lockdowns spitzt die Lage in zahlreichen Unternehmen der Region zu. Eine Ausweitung der Betriebsschließungen auf weitere Teile der Wirtschaft lehnen die Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHKs) entschieden ab. (…) Die Belastungsgrenze ist für viele Unternehmen schon längst überschritten, die Stimmung kippt.“
Die IHK Cottbus prägte am gleichen Tag den Satz: „Das Ziel ist: Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt in Lohn und Brot halten.“
Politische Entscheidungsträger zeigen sich in der Pandemie beratungsresistent. Nicht me- dizinisch begründete Maßnahmen wie ein Lockdown helfen wenig, richten aber großen Schaden an.
In ihrer jüngsten Studie vom 11. Januar 2021 „Assessing Mandatory Stay‐at‐Home and Business Closure Effects on the Spread of COVID‐19“ weisen Eran Bendavid und John P. A. Joannodis u. a. nach, wie ungewöhnlich und vergeblich das Mittel des Lockdowns ist.
Das Gastgewerbe erwartet zurecht eine Gleichbehandlung mit anderen Branchen, die bereits wieder geöffnet sind.
Restaurants und Hotels haben während der Öffnungsmonate von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass sie strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen entwickeln und erfolgreich umsetzen können. Auch laut der jüngsten Veröffentlichung des RKI weise das Gastgewerbe kein relevantes Infektionsgeschehen auf. So ist das Ansteckungsrisiko gerade in Hotels und beim Zusammensitzen im Freien besonders niedrig.
Dem Gastgewerbe kommt eine maßgebende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zu. Die vielen Unternehmen mit ihren Beschäftigten haben nicht nur eine hohe wirtschaftliche Relevanz, sondern sind für das gesellschaftliche Miteinander, die Lebensqualität in unserem Landkreis entscheidend.
Die Not in der Branche ist riesig. Die Umsätze im Gastgewerbe sind im Corona-Jahr um fast 40 Prozent eingebrochen. Zwei Drittel aller Betriebe bangen laut der Februar-Umfrage des DEHOGA um ihre Existenz.
Der Lockdown ist in dem im Antrag genannten Bereich aufzuheben.
Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:
gez. Marcel Donsch
Fraktionsvorsitzender
*Alle unsere Anfragen, einschließlich deren Beantwortung sowie unsere Beschlussanträge finden Sie unter:
www.afdbarnim.de/unsere-kreistagsfraktion