Liebe Barnimer,
nachfolgend die aktuelle Anfrage „illegale Einreisen aus Polen“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.
Anfrage:
Laut “Polizeireport Berlin Brandenburg“ ist die Bundespolizeidirektion Berlin seit mehreren Monaten damit beschäftigt, illegale Einreisen zu stoppen. Die meisten der festgestellten Personen sind Flüchtlinge und kommen aus Ländern wie beispielsweise dem Irak.
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion AfD-Die Konservativen stellt zu diesem Thema folgende Fragen:
1. Wie viele Flüchtlinge, die illegal nach Deutschland über die deutsch-polnische Grenze kamen und kommen, hielten sich bis zu dem 15.11.2021 im Landkreis Barnim auf? (Bitte in Nationalitäten aufschlüsseln.)
2. Welche Bemühungen unternimmt der Landkreis, dass die illegal eingereisten Flüchtlinge, die nach § 50 AufenthG Personen ohne Aufenthaltsrecht sind, wieder ausreisen bzw. einer Abschiebung zugeführt werden können?
3. Im Osten des Landkreises Barnim bildet die Kreisgrenze gleichzeitig die deutsche Staatsgrenze zu Polen (Westpommern). Wie viele illegale Einreisen fanden in diesem Grenzabschnitt bis zum 15.11.2021 statt?
Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:
gez. Marcel DonschFraktionsvorsitzender