– Entlastung: Andere reden, wir handeln! –

Liebe Barnimer,

die Möglichkeiten die Bürger auf Ebene des Landkreises zu entlasten sind aufgrund der Zuständigkeiten relativ begrenzt.

Und während andere Fraktionen sich offenbar dahinter verstecken und meinen mit warmen Worten und Lippenbekenntnissen die Bürger zu entlasten, handeln wir und reichen einen ersten entsprechenden Beschlussantrag für die nächste Sitzung des Kreistages Barnim am 7.12.2022 ein.

Nachfolgend unser Antrag „Lernmittelfreiheit 2023/2024“, der Familien und insbesondere Alleinerziehende finanziell entlasten soll. Gerade bei mehreren Kindern dürfte dies den Eltern helfen viel Geld zu sparen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt ab dem Schuljahr 2023/2024 die Lernmittelfreiheit für alle Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Barnim für die Jahrgänge ab der 7. bis zur 10. Klasse einzuführen.

Begründung:

Die hohe (Rekord-)Inflation im Euroraum betrag im September 2022 ganze 10 %, gegenüber 9,1 % im August.

Die dazu stark gestiegenen Energiepreise machen insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Rentnern schwer zu schaffen. Ein Ende der „Preisexplosionen“ ist nicht in Sicht.

Der Landkreis Barnim sollte daher nach Möglichkeiten der finanziellen Entlastung für seine Bürger suchen. Eine Möglichkeit wäre nach unserer Auffassung die Lernmittelfreiheit einzuführen, wodurch Eltern, insbesondere Alleinerziehende, zukünftig viel Geld sparen würden.

Wie unsere Anfrage zu diesem Thema im September ergab, würden dem Landkreis bei Einführung der Lernmittelfreiheit für die Jahrgänge ab der 7. bis zur 10. Klasse für alle Schulen, die sich in seiner Trägerschaft befinden, aktuell Kosten in Höhe von 129.000,00 € entstehen.

Bei der genannten Aufwendung wurde noch nicht der Abzug von Fällen berücksichtigt, die in § 12 LernMV aufgeführt sind und deshalb durch einen Kostenausgleich vom Land getragen werden.

Für die Fraktion:

Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender