– Finanzielle Entlastung: Andere reden, wir handeln! –
Liebe Barnimer,
die Möglichkeiten die Bürger auf Ebene des Landkreises zu entlasten sind aufgrund der Zuständigkeiten relativ begrenzt.
Und während andere Fraktionen sich offenbar dahinter verstecken und meinen mit warmen Worten und Lippenbekenntnissen wäre es getan, handeln wir und reichen einen zweiten entsprechenden Beschlussantrag für die nächste Sitzung des Kreistages Barnim am 7.12.2022 ein.
Nachfolgend unser Antrag „Bürger finanziell entlasten – Unterstützung des Landkreises Barnim in Zeiten hoher Inflation und Energiekosten„. Ziel unseres Antrages ist es, dass sich der Kreistag endlich mit der finanziellen Entlastung der Barnimer befasst!
Beschlussvorschlag
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales eine Sondersitzung im Januar oder Februar einzuberufen.
Grund dieser Sondersitzung und einziger Tagesordnungspunkt soll die Beratung zum Thema „Was kann der Landkreis Barnim tun, um seine Bürger finanziell zu entlasten“ sein.
Die Kreisverwaltung wird ebenfalls beauftragt, zu dieser Sondersitzung Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Vorschläge den Ausschussmitgliedern aufzuzeigen.
Begründung
Die hohe (Rekord-)Inflation im Euroraum betrag im September 2022 ganze 10 %, gegenüber 9,1 % im August.
Die dazu stark gestiegenen Energiepreise machen insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Rentnern schwer zu schaffen. Ein Ende der „Preisexplosionen“ ist nicht in Sicht.
Der Landkreis Barnim sollte daher nach Möglichkeiten der finanziellen Entlastung für seine Bürger suchen.
Für die Fraktion
Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender