Am Dienstag, den 29.10.2019, lehnten die Vertreter von CDU, SPD, Die Linke und den Grünen den Beschlussantrag der AfD-Fraktion auf Einführung eines Baby-Begrüßungsgeldes in der Sitzung der Gemeindevertretung Panketal ab.
Der Beschlussantrag sah vor, Elternpaaren und Alleinstehenden, mit einem dauerhaften Hauptwohnsitz von mindestens 24 Monaten in der Gemeinde Panketal, bei der Geburt eines Kindes ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von maximal 500 Euro zu zahlen. Dies sollte gegen Vorlage einer oder mehrerer Rechnungen (z.B. für die Anschaffung einer Baby-Erstausstattung) geschehen.
Innerhalb der letzten 48 Monate wurden in der Gemeinde Panketal durchschnittlich 154 Kinder pro Jahr geboren, so dass sich bei der Zahlung eines Baby-Begrüßungsgeldes (500 Euro+50 Euro Verwaltungskosten) jährliche Gesamtkosten von ca. 84.700 Euro ergeben hätten. Einen solchen Betrag hätte die „reiche“ Gemeinde Panketal ohne Probleme aufbringen können.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Marcel Donsch sagte hierzu:
„Die Fraktion der AfD ist bereit, konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg zum Wohle Panketals mit den anderen Parteien zusammen zu arbeiten – scheinbar gilt dies aber nicht für die anderen Parteien. Bei unserem Antrag ging es um eine konkrete Unterstützung gerade für junge Eltern sowie für Alleinstehende, der sich die Vertreter der anderen Parteien verweigert haben. Herr Voss von der SPD und Vorsitzender der Gemeindevertretung Panketals bezeichnete unseren Antrag gar als populistisch und hat uns damit unfreiwillig in unserem Anliegen bestätigt, denn Populismus heißt ja bekanntlich übersetzt „Politik fürs Volk“ – und genau diese Politik wollen wir machen. Auch wenn unser Antrag abgelehnt wurde, werden wir uns auch weiterhin für die Stärkung der Familien einsetzen. In Zukunft gilt, blau und nicht rot ist die Farbe für soziale Gerechtigkeit.“
Ihre
AfD-Fraktion Panketal