Sachpolitik statt dumpfer Wahlkampfrhetorik – AfD verhindert erfolgreich drohende Ungerechtigkeit für Panketaler Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 24. Juni 2020 fand die Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung in der Schwanenhalle der Grund- und Oberschule Schwanebeck statt.
Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 27: Antrag P A 46/2020 Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Einreicher war die Fraktion BVB / Freie Wähler. Unterstützt wurde der Antrag von der CDU-Fraktion.
Was sich noch beim ersten Lesen nach einer „Wohltat“ für die Bürgerschaft anhörte, entpuppte sich jedoch bei genauerer Betrachtung als „schreiende Ungerechtigkeit“.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Marcel Donsch, erklärte hierzu: „Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, denn er würde eine große Ungerechtigkeit für die Bürgerschaft in Panketal bedeuten. Über 80 Prozent der Bürgerschaft haben bereits die Erschließungsbeiträge entrichten müssen. Wenn nun die verbliebenen 20 Prozent von diesen Kosten befreit würden, ohne den 80 Prozent ihr Geld wieder zu geben, wäre das eine schreiende Ungerechtigkeit. Des Weiteren würde so unter der Bürgerschaft eine Neiddebatte aufgemacht werden“.
Zum Schluss erinnerte Herr Donsch die Fraktion BVB / Freie Wähler daran, dass sie dem Wohle Panketals verpflichtet wären und nicht deren Landtagsfraktion in Potsdam bzw. dem Herrn Peter Vida und seinen „Kampagnen“. Panketal wird nicht durch Wahlkampfrhetorik besser, sondern nur durch Sacharbeit.
Der Antrag wurde nach der Aussprache u.a. von den Fraktionen der AfD, SPD, Linke und dem Bürgermeister erfolgreich abgelehnt. Somit konnte eine drohende Ungerechtigkeit, verpackt als Wohltat, von der Bürgerschaft abgewendet werden.
Für die AfD-Fraktion:
Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender