Liebe Barnimer,
nachfolgend der aktuelle Beschlussantrag „Abschiebungen konsequent umsetzen – Abschiebungsoffensive 2021“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, dass der Landrat und der Landkreis die Landesregierung mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sowohl sich im Landkreis Barnim illegal Aufhaltende als auch vollziehbare Ausreisepflichtige unverzüglich abzuschieben sind.
Die Ausländerbehörde Barnim wird vom Landrat angewiesen, dass stets bei der Erteilung einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) zu beachten ist, dass eine Ausreise alsbald wie möglich das Ziel zu sein hat. Ein vermeintlich angegebenes Abschiebungshindernis, wie z. Bsp.: krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, ist in kurzen zeitlichen Abständen auf Fortbestand zu prüfen. Duldungen sollen deshalb nur für wenige Tage, maximal für einen Monat erteilt werden.
Begründung:
Es kann nicht sein, dass, wie derzeit der Fall, 267.000 Personen, die ausreisepflichtig sind, also sofort abgeschoben werden können und eigentlich müssten, auf Kosten des Steuerzahlers rechtswidrig in Deutschland leben, weil die Bundes- und Landesregierungen sich offenbar vor unschönen Bildern scheuen, die Ausreisepflichtigen angeblich krankheitsbedingt reiseunfähig sind, keine Papiere vorliegen, oder Zielländer die Aufnahme verweigern.
Zum Stichtag 31. Dezember 2019 hielten sich 438 Personen mit einer gültigen Aussetzung der Abschiebung (Duldung) im Landkreis Barnim auf. Die Duldung beseitigt weder die Ausreisepflicht noch deren Vollziehbarkeit, sie setzt nur den Vollzug zeitweilig aus.
Ein Rechtsstaat muss Personen, die sich zu Unrecht im Land aufhalten ausweisen: das gilt für Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens genauso, wie für Rückführungen in die Heimat. Das Corona-Virus als Ausrede zu nutzen, um Abschiebungen nicht umzusetzen, ist unredlich und ideologisch durchschaubar: Wir brauchen dringender denn je endlich eine Abschiebeoffensive, um den Rechtsstaat durchzusetzen und die Haushalte zu entlasten.
Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:
gez. Marcel Donsch
Fraktionsvorsitzender
*Alle unsere Anfragen, einschließlich deren Beantwortung sowie unsere Beschlussanträge finden Sie unter:
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