Liebe Barnimer,
nachfolgend der aktuelle Beschlussantrag „Resolution zur Einhaltung der Resolution des Europarates vom 27. Januar 2021“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.
Beschlussvorschlag
Der Kreistag fordert die Bundes- und brandenburgische Landesregierung auf, die Resolution des Europarates vom 27.01.2021, Titel: „Covid-19-Impfstoffe: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“, Beschluss 2361 zu achten und umzusetzen. Besonders der Absatz 7.3.1 ist einzuhalten, in dem es u.a. heißt: “..dass die Versammlung die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auffordere, sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischen , sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen“.
Begründung
Der Europarat existiert seit 1949 und ist die führende Organisation für Menschenrechte. 47 europäische Staaten gehören ihm an, darunter alle EU-Staaten.
Die Frage ist: Was bringt uns eine Impfpflicht? Geimpfte können sich trotzdem anstecken, erkranken und das Corona-Virus an andere Menschen weiter übertragen. Uwe Janssen, der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das vor allem die Zahl der Patienten mit Impfdurchbrüchen angestiegen sei. Nahezu 44 Prozent der über 60-Jährigen Patienten auf Intensivstationen seien demnach geimpft.
Das RKI verzeichnet seit Anfang des Jahres 145.185 Impfdurchbrüche.
Langfristig würde die Politik wirklich jegliche Glaubwürdigkeit verlieren: Man kann doch nicht monatelang mantramäßig wiederholen, dass es keine Impfpflicht geben wird und dann plötzlich das Gegenteil behaupten. Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der schiefgehen kann, auch wenn das angeblich nur sehr selten passiert. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Menschen sich frei und ohne Zwang für oder gegen einen solchen Eingriff entscheiden können.
Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:
gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender