Liebe Barnimer,
nachfolgend der aktuelle Beschlussantrag „Resolution gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen Polizeigewalt“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag verurteilt im Zusammenhang mit den Corona-Protesten die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Anwendung des unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt) gegen friedliche Demonstranten und sogenannte Abendspaziergänger durch die Polizei.
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, Verletzten und insbesondere dem verstorbenen Boris Pfeiffer!
Der Kreistag fordert daher die Landesregierung auf, alle Einsätze bei denen unmittelbarer Zwang angewendet wurde, von einer unabhängigen Stelle umfassend auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.
Begründung:
Versammlungen sind seit geraumer Zeit soweit eingeschränkt, dass es fast einem Versammlungsverbot gleichkommt. Das ist ein extremer Eingriff in eines der elementarsten demokratischen Grundrechte.
Es ist in einer Demokratie absolut nicht hinnehmbar, dass gegen friedliche Demonstranten oder sogenannte Abendspaziergänger, die immer öfters als Versammlungsteilnehmer angesehen werden, die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt angedroht wird bzw. stattfindet.
Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass teilweise Abendspaziergänger, die polizeilich als Teilnehmer unangemeldeter Proteste angesehen werden, mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeld) behandelt bzw. verfolgt werden.
Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:
Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender