Liebe Barnimer,
nachfolgend die aktuelle Anfrage „Mietspiegel im Landkreis Barnim“ Ihrer Fraktion AfD-Die Konservativen im Kreistag Barnim.
Vorwort
Während die Bestandsmieten im Landkreis Barnim vergleichsweise moderat ansteigen, was vor allem kommunalen Wohnungsunternehmen und insbesondere Kleinvermietern zu verdanken ist, entwickeln sich die Preise bei Neuvermietungen so dynamisch, dass die Spannen zwischen den beiden Kategorien teilweise dreistellige Prozentsätze erreichen.
Die zulässige gesetzliche Obergrenze von 20 bzw. 15% für reguläre Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren wurde in den letzten Jahren durch die historische Inflation der Bau- und Handwerkerkosten sogar überschritten.
Das gilt aus historischen Gründen stärker in Ostdeutschland – der darlehensbelastete Immobilienbesitz und ein überdurchschnittlicher Investitionsrückstau, welcher durch die kostenträchtigen klimapolitischen Auflagen bei grundhaften Sanierungen weiter ansteigt, sind die Regel.
Aufgrund dieser Umstände steigt stetig und kräftig der Druck auf die Vermieter, um ihre Rücklagefähigkeit für Investitionen und ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten, auch die Bestandsmieten zu erhöhen.
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion AfD-Die Konservativen stellt diesbezüglich folgende Fragen:
1. Welche Barnimer Kommunen haben einen Mietspiegel – unterschieden nach einfachem und qualifiziertem Mietspiegel – und wieviele Barnimer Einwohner sind mietrechtlich dadurch abgedeckt?
2. Unterstützt und fördert der Landkreis die Erstellung und Aktualisierung von Mietspiegeln in den Barnimer Kommunen in finanzieller oder nicht finanzieller Art und Weise und wenn nein, aus welchen Gründen tut er dies nicht?
3. Sieht der Landkreis eigene kreisliche Motive, insbesondere finanzpolitische Motive, für aktualisierte und qualifizierte oder einfache Mietspiegel in den Kommunen und an welcher Stelle und auf welche Weise zieht er Mietspiegel in behördlichen Verfahren heran?
Für die Fraktion AfD-Die Konservativen:
gez. Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender