Liebe Barnimer,
am 7. Dezember 2022 fand die 16. Sitzung des Kreistages Barnim in seiner 6. Wahlperiode im Paul-Wunderlich-Hauses statt.
Des Öfteren wird von den Parteien und auch ihren Fraktionen im Kreistag Barnim gebetsmühlenhaft eine Entlastung der Bürger gefordert, aber offensichtlich handelt es sich hierbei lediglich um reine Lippenbekenntnisse für die eigene „PR“, wie die letzte Sitzung offenkundig zeigte.
Unsere Fraktion unterbreitete nämlich mit dem eingereichten Antrag „Lernmittelfreiheit“, der ab dem Schuljahr 2023/2024 für Eltern von Barnimer Oberschülern eine Befreiung von ihrem Eigenanteil bei der Beschaffung von Schulbüchern vorsah, einen konkreten finanziellen Entlastungsvorschlag. – Grundschulen befinden sich i.d.R. in der Trägerschaft der Gemeinden/Städte. –
Dies hätte zum Beispiel für eine Familien mit zwei Kindern eine Ersparnis von immerhin rund 60 Euro bedeutet. Trotzdem wurde unser Antrag mehrheitlich von den Altparteien und dem Landrat Daniel Kurth (SPD) abgelehnt.
Uns ist natürlich bewusst, dass 60,- Euro alleine nicht die Probleme, die durch die stark gestiegenen Energiepreise und durch die anhaltende Rekord-Inflation (11,6 Prozent im Oktober!) verursacht werden, lösen, aber es wäre zumindest ein Anfang gewesen.
Bei der Annahme unseres Antrages hätten jedenfalls Eltern viel Geld sparen können.
Ebenfalls lehnten mehrheitlich die Mandatsträger der sogenannten Altparteien, ohne eigene Entlastungs-Vorschläge zu machen, unseren zweiten Antrag, der auch eine Entlastung der Menschen im Landkreis Barnim zum Ziel hatte, ab.
Der Antrag sah vor, dass der Kreistag den Kreisausschuss (höchster Ausschuss) beauftragen sollte, gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit, Senioren und Soziales eine Sondersitzung im Januar oder Februar einzuberufen.
Grund dieser Sondersitzung und einziger Tagesordnungspunkt sollte die Beratung zum Thema „Was kann der Landkreis Barnim tun, um seine Bürger finanziell zu entlasten“ sein.
Die Kreisverwaltung sollte ebenfalls beauftragt werden, zu dieser Sondersitzung Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Vorschläge den Ausschussmitgliedern zu unterbreiten.
Interessanterweise war aber eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten dafür bereit, den Antrag „Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen in Kreisträgerschaft“ von B90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler zu unterstützen, da Periodenarmut ein ernsthaftes Problem für Menschen sei, die durch den Kauf von Menstruationsprodukten angeblich in finanzielle Nöte kämen.
Scheinheiliger gehts kaum mehr! Das viele Menschen die Sorge haben ihre Stromrechnungen ab dem nächsten Jahr nicht mehr bezahlen zu können, durchschnittlich steigt der Strompreis von 25 Cent/kWh auf 48 Cent/kWh (das entspricht einer Preissteigerung von fast 100 %!), ist offenbar nicht von Interesse, aber bei eine evtl. Periodenarmut sehen die gleichen Mandatsträger offenbar Handlungszwang.
– Entsprechende Hygieneartikel können im Übrigen schon heute von Mädchen bzw. jungen Frauen kostenfrei in Schulsekretariaten bezogen werden. –
Verstehen kann man das alles nicht mehr!
Wir werden jedenfalls auch weiterhin gegen den Strom der offensichtlich abgehobenen Altparteien schwimmen und deren zum Teil bürgerferne Politik öffentlich anprangern.
Für eine spürbare finanzielle Entlastung der Menschen – Für einen besseren Landkreis Barnim!
Ihre KONSERVATIVEN
Marcel Donsch, Fraktionsvorsitzender